Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Kenntnis der verfassungsfeindlichen Ziele der KPD - Tätigkeit für die sowjetzonalen Konsumgenossenschaften

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Dann aber liegt es nahe, daß sie, soweit sie "Westarbeit" betreiben, als Teil der SED-Gesamtorganisation für Wühlarbeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik (BGHSt 15, 167 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]) zu betrachten sind, Diese Organisation aber ist eine Geheimverbindung im Sinne des § 128 StGB und eine Ersatzorganisation der aufgelösten KPD (BGHSt 15, 167, 175, 177) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].

  Es kommt also sowohl ein "Sammeln von Nachrichten" wie Unterstützung der Tätigkeit eines Nachrichtendienstes in Betracht (BGHSt 15, 167, 176 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; BGHSt 16, 16 [BGH 14.03.1961 - 1 StE 5/60]).

• BGH, 07.01.1955 - 6 StR 280/54

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Für eine Verurteilung nach den §§ 42, 47 BVerfGG würde die Feststellung genügen, daß die Angeklagten M. und Sch. trotz Kenntnis des Verbots im organisatorischen Zusammenhalt der KPD irgendwie verblieben sind oder deren Tätigkeit vorsätzlich unterstützt haben (BGHSt 7, 104, 107) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54].

  Wer in Kenntnis der Auflösungsanordnung den im Rahmen der Partei hergestellten organisatorischen Zusammenhalt aufrecht erhält oder die Tätigkeit der verbotenen Partei fördert, handelt tatbestandsmäßig im Sinne dieser Vorschrift (BGHSt 7, 104; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).

• BGH, 16.11.1959 - 3 StR 39/59

  Strafbarkeit wegen der Betätigung für eine verbotene Partei - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Deshalb geht es nicht an, die einzelnen Beweisanzeichen jeweils nur gesondert zu beurteilen, ohne den Zusammenhang zu beachten (BGH 6 StR 46/56 und 48/56, beide vom 5. September 1956, 3 StR 42/59 und 3 StR 39/59, beide vom 16. November 1959).

  Dabei müssen belastende Umstände gegebenenfalls durch überzeugende Gegengründe entkräftet werden (BGH 3 StR 39/59 vom 16. November 1959).

 
• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Auch dies wäre rechtsirrig (BGHSt 10, 208, 211) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

  Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Auf diesen aber kommt es, jedenfalls für den Schuldspruch, rechtlich jedoch nicht an (BGHSt 9, 142; 15, 155) [BGH 11.10.1960 - 5 StR 296/60].
• BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Auf diesen aber kommt es, jedenfalls für den Schuldspruch, rechtlich jedoch nicht an (BGHSt 9, 142; 15, 155) [BGH 11.10.1960 - 5 StR 296/60].
• BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Vielmehr muß sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit allen festgestellten, für den Tathergang wesentlichen und sich etwa weiter aufdrängenden Umständen einzeln und insgesamt befassen und auseinandersetzen; andernfalls liegt ein Rechtsfehler vor (BGHSt 14, 162, 165 [BGH 04.03.1960 - 4 StR 31/60]; BGH NJW 1962, 549 Nr. 17 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Wer in Kenntnis der Auflösungsanordnung den im Rahmen der Partei hergestellten organisatorischen Zusammenhalt aufrecht erhält oder die Tätigkeit der verbotenen Partei fördert, handelt tatbestandsmäßig im Sinne dieser Vorschrift (BGHSt 7, 104; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).
• BGH, 01.12.1961 - 3 StR 31/61

  Aufnehmen und Unterhalten von Beziehungen zum sowjetzonalen FDGB in …

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Vielmehr muß sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit allen festgestellten, für den Tathergang wesentlichen und sich etwa weiter aufdrängenden Umständen einzeln und insgesamt befassen und auseinandersetzen; andernfalls liegt ein Rechtsfehler vor (BGHSt 14, 162, 165 [BGH 04.03.1960 - 4 StR 31/60]; BGH NJW 1962, 549 Nr. 17 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 37/60

  Auszug aus BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Wegen der Voraussetzungen zur inneren Tatseite wird auf das Urteil BGHSt 15, 257 verwiesen.
• BGH, 11.10.1960 - 5 StR 296/60
• BGH, 14.03.1961 - 1 StE 5/60
• BGH, 16.11.1959 - 3 StR 42/59

  Ausübung einer führenden Tätigkeit innerhalb einer illegalen Partei - Beteiligung …

• BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64

  Rechtsmittel

  Die Eigenart eines solchen Beweises besteht aber darin, daß gerade durch die Häufung von Beweisanzeichen, von denen jedes für sich allein betrachtet viel oder wenig besagen mag, ein überzeugender Schluß nahegelegt wird (BGH 3 StR 41/62 vom 17. November 1962).

  Belastende Umstände müssen gegebenenfalls durch überzeugende Gegengründe entkräftigt werden (BGH 3 StR 39/59 vom 16. November 1959; 3 StR 41/62 vom 17. November 1962).

• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63

  Voraussetzungen einer Strafaussetzung

  Auch die Konsumgenossenschaften in der "DPR" gehören zu den "demokratischen Massenorganisationen", die in die Westarbeit der SED eingespannt worden sind (3 StR 41/62 vom 17. November 1962, bei Wagner CA 1963, 239 Nr. 32; 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 61/63

  Bestreben der SED zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung der …

  Dies ist seit langem gerichtsbekannt, und offenkundig (vgl. BGH HuSt II 326: FDGB; 3 StR 26/63 vom 14. Januar 1964: "Patenbetriebe" des FDGB; BGHSt 16, 15: Deutscher Turn- und Sportbund; BGHSt 16, 26: Deutscher Städte- und Gemsindetag; 3 StR 41/62 vom 17. November 1962: Verband Deutscher Konsumgenossenschaften (VdK), bei Wagner GA 1963, 239 Nr. 32; BGH NJW 1964, 58 und 3 StR 45/63 vom 29. November 1963: Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz in Leipzig).